Wenn Ihr Sohn am 8.1.2014 vom Jobcenter eine Aufforderung zur Auskunft erhalten hat, schuldet er zusätzlichen Unterhalt ab 1.1.2014, nicht aber schon ab November 2013. Dies sind bei einem erwerbstätigem Unterhaltsverpflichteten gegenüber einem minderjährigen Kind oder privilegiertem Volljährigen 900 Euro im Monat. Hallo , Mein Vater hat 17 jahre lang zu wenig unterhalt gezahlt, dies ist rausgekommen weil er seinen Unterhalt kürzen wollte da ich eine lehre angefangen habe. Die Androhung des Zwangsgeldes kann mit dem Auskunftsersuchen (Grundverfügung) verbunden werden. 2 S.3 SGB II geregelt und richtet sich nach § 1605 BGB. Existiert nämlich noch kein Unterhaltstitel, dann muss der Unterhalt erst ab dem ersten des Monats bezahlt werden, in dem das Schreiben zuging. Oder wenn offensichtlich ist, dass der Leistungsempfänger keine Unterhaltsansprüche gegenüber Dritten hat. Jobcenter einen Sozialrechtlichen Bedarf von 439,06 €. 2 S.3 SGB II Zu Ihren Fragen im Einzelnen: Eine Aufforderung zur Auskunftserteilung vor Ablauf dieser 2 Jahre ist nach § 1605 Abs. Eltern sind gegenüber ihren Kindern unterhaltspflichtig und Kinder gegenüber ihren Eltern.Das gleiche gilt für Ehepartner, in den meisten Fällen auch nach einer Scheidung. Ich wurde nun vom Anwalt eines Elternteils dazu aufgefordert meiner Auskunftspflicht nachzukommen. Für das Kind, welches Unterhalt des Vaters, Kindergeld und Wohngeld erhielt, bezog, lehnte das zuständige Jobcenter allerdings die Leistungen ab. § 33 SGB II Das Jobcenter Stadt Karlsruhe hat einen eigenen Unterhaltsbereich der übergegangene Unterhaltsansprüche geltend macht. 1. übergangsfähige Ansprüche. Vorlage Arbeitsvertrag Jobcenter notwendig (Einkommensüberprüfung). Fachbereich Unterhalt Allgemeine Informationen: Gemäß § 33 SGB II gehen die nach bürgerlichem Recht bestehenden Unterhaltsansprüche kraft Gesetz bis zur Höhe der Leistungen nach dem SGB II auf das Jobcenter Traunstein über und werden von den Unterhaltssachbearbeitern geltend gemacht. Ihr Einkommen müssen Sie deswegen mit Ihren Kindern teilen. Ein Auskunftsverlangen ist auch dann rechtswidrig, wenn aus anderen Gründen als der mangelnden Leistungsfähigkeit des Auskunftspflichtigen kein Unterhaltsanspruch gegeben ist. Er ist 33 Jahre gesund und hat schon ne neue nach 3 Monaten und ich muss jetzt für in Unterhalt zahlen . nur ab dem Zeitpunkt möglich, zu welchem der zum Unterhalt Verpflichtete aufgefordert worden ist, über seine Einkünfte und sein Vermögen Auskunft zu erteilen. Könnten rückwirkende Nachforderungen möglich sein?“ Unterhalt während des Freiwilligen Sozialen Jahrs. Kv 17 jahre lang zu wenig unterhalt gezahlt , habe ich ein anspruch auf den rest. Wenn Ihre Heirat aber nicht nach dem Zeitpunkt des ersten Auskunftsverlangens stattgefunden hat, kann Ihre Ehe auch keinen Grund für ein erneutes Aufforderungsschreiben bilden. OLG Brandenburg RR-03,147). Soweit die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen aus übergegangenem Recht durch Dritte betroffen ist, ist das vereinfachte Verfahren über den Unterhalt minderjähriger Personen jedenfalls dann eröffnet, wenn aus dem übergegangenen Anspruch ausschließlich Unterhalt für die Vergangenheit geltend gemacht werden soll (OLG Dresden, Beschluss v. 16.3.2017, 20 WF 158/16 u. a., FamRZ 2017 … a) „Bin ich für die vollständigen letzten 12 Monate auskunftspflichtig, wie gefordert, oder lediglich für die Zeit bis 31.11.2009?“ Es wird kein Unterhalt geleistet, aber der Unterhalt wurde schriftlich. Landet der Brief beispielsweise am 11. Sie können aber kostenlos und unverbindlich Kontakt mit uns aufnehmen. 1 BGB sind Verwandte in gerader Linie einander verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit dies zur Feststellung eines Unterhaltsanspruchs oder einer Unterhaltsverpflichtung erforderlich ist. § 97 Durchführung von Aufgaben durch Dritte § 98 Auskunftspflicht des Arbeitgebers § 99 Auskunftspflicht von Angehörigen, Unterhalts- pflichtigen oder sonstigen Personen § 100 Auskunftspflicht des Arztes oder Angehörigen eines anderen Heilberufs § 101 Auskunftspflicht der Leistungsträger § 101a Mitteilungen der Meldebehörden so wird das Kind quasi künstlich bedürftig gemacht, und das Jobcenter will von uns einen höheren Unterhalt. Das BSG hat in einer Entscheidung vom 23.6.2016, B 14 AS 4/15 R nunmehr solche Grenzen aufgezeigt. Stichworte: Unterhalt, Jobcenter. Beschluss AG Rensburg beinhaltet den Tenor: Das eine Überzahlung der Leistungen eine Frage der Technik der Leistungsabwicklung darstellt. Im August 2014 zählte die Behörde dem Bericht zufolge 515.000 Väter, die an 90.000 erwachsene Hartz-IV-Empfänger und an fast 610.000 Kinder Unterhalt zu leisten hatten. Im Falle einer Feststellung der Unterhaltsverpflichtung setzt der Zahlungsbeginn rückwirkend ab dem Zeitpunkt der Geltendmachung ein. Fachkanzlei für Sozial- und Familienrecht, Katharina Behrens-v.Hobe Sie umfasst grundsätzlich einen Zeitraum von 12 Monaten vor Aufforderung der Auskunftserteilung, wenn das Einkommen relativ gleichbleibend ist, wie dies bei Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit der Fall ist. Leider hab ich viel verdient das ihm eine groß zusteht . Sehr geehrter Ratsuchender, Keine Auskunftspflicht des Unterhaltspflichtigen gegenüber JobCenter ohne Leistungen für den Berechtigten. Die Rede ist von einer Auskunft über den Bachelorabschluss und meiner Steuer-ID. Sollten Sie Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit erzielen, wäre ein Zeitraum von drei vollen Kalenderjahren zugrunde zu legen. Es war offensichtlich, dass der Kläger seiner ehemaligen Ehefrau keinen Unterhalt mehr schuldete. Ihre Fachanwältin für Unterhalt in Berlin Spandau | Rechtsanwältin Heike Mertens 6. : 030/35533743. Eine rückwirkende Nachforderung von Unterhaltszahlungen ist nach § 1613 Abs. eine Auskunft über mein Einkommen und Vermögen. 81 Followers, 284 Following, 224 Posts - See Instagram photos and videos from Tier Vitalshop (@tiervitalshop.de) 1 Satz 2 BGB wird Unterhalt "ab dem Ersten des Monats" geschuldet, … In Deutschland ist man als ehrlich Verdiener Mensch verloren . 2 BGB Diese beantworte ich gerne auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben. Auskunft beim Unterhalt – häufige Fehler. Nur vom Jobcenter auszufüllen. erst glaubhaft machen, warum hier bei Ihnen ein atypische Einkommensentwicklung vorliegen soll. Der Zeitraum von 12 Monaten bei Einkommen aus unselbständiger Tätigkeit und 36 Monaten bei selbständiger Tätigkeiten bemisst sich ab dem Zeitpunkt, in dem Sie die Behörde zur Auskunftserteilung aufgefordert hat, sodass Ihre Pflicht zur Auskunftserteilung auch die Zeit vor dem 01.09.2009 erfasst, d.h. von Oktober 2008 bis Oktober 2009, s.o. Selbst durch eine Heirat nach dem ersten Auskunftsverlangen im Oktober 2009 wären Sie ja auch nur dann zur Auskunftserteilung über das Einkommen Ihrer Frau verpflichtet, wenn Ihr Einkommen unter dem notwendigen Selbstbehalt gegenüber Ihrem sechsjährigen Sohn läge. I. Inhalt der Auskunft.Nach § 1605 Abs. Danach ist das Zwangsgeld vorher anzudrohen. Die individuelle Beratung ist kostenpflichtig. B. rechtlichen Gründen) nicht besteht. 1 BGB. Bei Selbständigen, deren Einkünfte schwanken, wird üblicherweise ein Zeitraum von drei vollen Kalenderjahren zugrunde gelegt. auf Unterhalt verklagt worden ist. Zuvor hatte die getrennt lebende Mutter für sich und das Kind Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV). Dieser Informationsanspruch soll auch dann gelten, wenn Besuchsrechte ausgeschlossen sind oder auf briefliche bzw. Unterhalt Jobcenter (Mobile Version Menü : auf Bild klicken ) Wenn Jobcenter Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB II (Hartz IV) gewähren, geht ein eventueller Unterhaltsanspruch gemäß § 33 SGB II auf das Jobcenter über. Die Voraussetzungen für das Zwangsgeld ergeben sich aus den §§ 11, 13, 14 VwVG. XII ZR 127/09). Eine Auskunftspflicht besteht ausnahmsweise nur dann nicht, wenn völlig klar ist, dass kein Unterhaltsanspruch besteht. 2 BGB auch gerichtlich – geltend gemacht. Wie bereits geschrieben, gibt es keinen Übergang nach 33 SGB II, da der Unterhalt ja gezahlt wird.Dies wäre dem Jobcenter auch so … Dieser bürgerlich-rechtliche Unterhaltsanspruch geht zusammen mit dem unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruch kraft Gesetzes bis zur Höhe der bewilligten Leistungen auf den Träger das Jobcenter Stadt Karlsruhe über und wird vom Unterhaltsbereich gegenüber dem Unterhaltsverpflichteten – ggf. OLG Jena FuR 08,619). ... es gibt also keine Auskunftspflicht wenn bereits Unterhalt bezahlt wird. In dem zu entscheidenden Fall war ein unterhaltspflichtiger Vater um Auskunft ersucht worden. Mit Urteil vom 23.06.2016 hat das BSG entschieden, dass das JobCenter nicht wegen übergegangener Unterhaltsansprüche Auskunft vom Unterhaltspflichtigen Elternteil verlangen kann, wenn das JobCenter dem unterhaltsberechtigten Kind keine Leistungen gewährt. Hallo, ALG-II hat natürlich keine Auswirkung auf die Unterhaltshöhe. Vor Ablauf von zwei Jahren besteht die Auskunftspflicht nur, wenn Sie als Unterhaltsgläubiger geltend machen, dass der Unterhaltsschuldner in der Zwischenzeit wesentlich höhere Einkünfte erzielt oder verwertbare Vermögenswerte erworben hat. Auskunftspflicht der Einnahmen beim Jobcenter zur Berechnung vom Unterhalt? Wenn der Auskunftspflichtige dem Auskunftsverlangen nicht nachkommt, muss der Auskunftsgläubiger mit gerichtlicher Hilfe das > Auskunftsverlangen durchsetzen.Wird dagegen das Jugendamt als Beistand … Bewilligung von Leistungen notwendig ist. Eine erneute Aufforderung zur Auskunft ist grundsätzlich erst wieder nach Ablauf von 2 Jahren möglich. Die Auskunftspflicht des Unterhaltsverpflichteten über sein Einkommen und Vermögen gegenüber dem Kreisjobcenter ist in §§ 60 Abs. Da Sie erstmals von dem Kreisjobcenter im Oktober 2009 zur Auskunft über Ihr Einkommen und Vermögen aufgefordert worden sind, wären Sie bei unselbständiger Tätigkeit zur Auskunft für den Zeitraum Oktober 2008 bis Oktober 2009 auskunftspflichtig. 2 S. 1 SGB II Wenn Sie individuelle Beratung wünschen, die auf Ihren Fall zugeschnitten ist, können Sie uns gerne anrufen: Das Jobcenter kann die Auskunftspflicht mittels Verwaltungsakt konkretisieren und dann auch mittels Zwangsgelds durchsetzen. Deswegen fragt das Jobcenter auch immer nach, ob Verwandte nicht Unterhalt zahlen müssten, bevor Hartz 4 gezahlt wird. Unterhaltsheranziehung gem. Wann und unter welchen Voraussetzungen eine Auskunftspflicht entsteht, ergibt sich in aller Regel aus § > 1605 BGB: Danach löst ein > Auskunftsverlangen die Auskunftspflicht aus. Daher stehe ich hier auf dem Standpunkt, dass Sie auch nur für den Zeitraum bis zum Aufforderungsschreiben der Behörde im Oktober 2009 auskunftspflichtig sind und nicht noch für die Zeit von November 2009 bis Februar 2010. § 97 Durchführung von Aufgaben durch Dritte § 98 Auskunftspflicht des Arbeitgebers § 99 Auskunftspflicht von Angehörigen, Unterhalts- pflichtigen oder sonstigen Personen § 100 Auskunftspflicht des Arztes oder Angehörigen eines anderen Heilberufs § 101 Auskunftspflicht der Leistungsträger § 101a Mitteilungen der Meldebehörden Die erbrachten Unterhaltszahlungen sind dem JobCenter bekannt. Bewilligung von Leistungen notwendig ist. Auskunftspflicht unterhalt volljähriges kind Auskunftsansprüche beim Kindesunterhalt Recht Hauf . Meldet sich das unterhaltsberechtigte Kind meist über das Jugendamt oder über die Mutter ist das erste Schreiben meist ein Schreiben mit der Aufforderung Auskunft zu erteilen.Hier bestehen häufig Mißverständnisse.Gerade in familienrechtlichen Fällen sollte man unverzüglich reagieren. Das Team hat seinen Sitz in der Geschäftsstelle Heidelberg. Auskunftspflicht kindesunterhalt unterlagen. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. EIne Einkommenänderung hätte daher nicht automatisch zu einem Leistungsanspruch des Kindes geführt sondern einen erneuten Antrag voraus gesetzt. Keine Auskunftspflicht besteht, wenn die Auskunft den Leistungsanspruch nicht (mehr) beeinflussen kann, weil dieser aus anderen (z. 1 S. 1 BGB Wir beraten Sie gerne zu Ihrem persönlichen Fall. nur erlaubt, wenn glaubhaft gemacht wird, dass der zur Auskunft Verpflichtete später wesentlich höhere Einkünfte oder weiteres Vermögen erworben hat, d.h. nur bei atypischer Einkommensentwicklung. Beratung b) „Bin ich auch rückwirkend auskunftspflichtig für die Zeit vor dem 01.09.2009, als ein anderes JobCenter zuständig war und keine Unterhaltsprüfung veranlasst war?“ § 1605 Abs. Mit freundlichen Grüßen, Unterhaltssachen sind alle Verfahren, die durch Verwandtschaft begründete gesetzliche Un­terhaltspflicht sowie die durch Ehe begründete Unterhaltspflicht betreffen. Sie umfasst grundsätzlich einen Zeitraum von 12 Monaten vor Aufforderung der Auskunftserteilung, wenn das Einkommen relativ gleichbleibend ist, wie dies bei Einkünften aus nichtselbständiger … Fakt ist aber auch: Zahle ich mehr Unterhalt für den Jungen, kann das Jobcenter mehr überschreitendes Kindergeld bei der Mutter als Einkommen berücksichtigen und ihre Leistungen verringern. Für ein neues Auskunftsverlangen müsste das Kreisjobcenter nach § 1605 Abs. Wir haben die DD Tabelle nach bestem Wissen immer korrekt angewendet. Das zweite Argument greift nicht, weil es keinen gemeinsamen Leistungsanspruch der Bedarfsgemeinschaft gibt. . Der letztgenannten Auffassung ist der Vorzug zu geben. Moin, ich studiere im Master und bekomme neben Bafög auch ein wenig Unterhalt von meinen Eltern. Sie und Ihre Kinder bilden eine Bedarfsgemeinschaft. Auskunftspflicht in familienrechtlichen Angelegenheiten zum Unterhalt. Wie alle anderen öffentlichen Stellen unterliegt auch das Jobcenter dem Datenschutz. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen. Auskunftsansprüche beim Unterhalt volljähriger Kinder Die Auskunftspflicht des Kindes erstreckt sich neben seinen Einkünften und sein Vermögen auch auf sonstige, für eine Unterhaltspflicht des Elternteils relevanten Umstände. d) „welche Konsequenzen hätte eine vollumfängliche Auskunft? Hartz4, müssen Verwandte zahlen? Auskunftspflicht gegenüber dem Jobcenter Es besteht keine Auskunftspflicht, wenn die Auskunft nicht mehr für die Beurteilung über den Leistungsanspruch entscheidend ist,. Sind Verwandte zum Unterhalt verpflichtet? Diese Auskunftspflicht unterliegt allerdings auch Beschränkungen. 2 BGB Die Voraussetzungen für das Zwangsgeld ergeben sich aus den §§ 11, 13, 14 VwVG. Dafür waren seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht ursächlich. UNTERHALTSANSPRUCH Hier zum UNTERHALT 2019 / 2020 informieren mit kostenlosem UNTERHALT RECHNER und Düsseldorfer Tabelle 01.01.2020 zum UNTERHALT Das heißt, das Jobcenter kann sich von dem Unterhaltspflichtigen den Unterhalt zurückholen (Unterhaltsregress). Nun bin ich endlich fertig und ich bekomme Post vom Jobcenter das ich dem betrüger noch Unterhalt zahlen muss. Das Jobcenter entscheidet aufgrund Ihrer Angaben über Ihren Antrag. Zumindest hinsichtlich der Zeit von November 2009 bis Februar 2010 können Sie sich meines Erachtens und wie ich den von Ihnen geschilderten Sachverhalt verstehe, darauf stützen, dass hier nur ein Auskunftsverlangen der Behörde vom Oktober 2009 vorliegt, für dieses gilt der oben von mir genannte Zeitraum. Jeder Elternteil kann von dem anderen Elternteil bei einem berechtigten Interesse Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des eigenen Kindes verlangen. Stargarder  Str. Hallo, ich hoffe jemand kann mir weiterhelfen. Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben beruht, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhalts. Es gibt unterschiedliche Formen des Unterhalts, z. Denn es forderte Unterlagen und Angaben zu den Einkommensverhältnissen, dem Vermögen und den Kosten der Unterkunft an. Die Informationen braucht das Jobcenter, um festzulegen, wie hoch Ihre Leistungen sein müssen. Anderer Punkt: Absatz 2 bezieht sich nur auf die Feststellung, aber nicht auf den Zeitraum der letzten Auskunft. Voraussetzung für die Auskunftspflicht beim Unterhaltsschuldner ist allerdings, dass auch tatsächlich ein Leistungsfall vorliegt. geregelt und richtet sich nach § 1605 BGB Unterhalt. 10437 Berlin / Prenzlauer Berg, Anwältin für Familienrecht und Sozialrecht in Berlin, © Copyright 2021 Anwältin für Familienrecht und Sozialrecht in Berlin • Webdesign - Konzept und Umsetzung: Gödecke+Gut, Berlin •. Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterhin insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion zur Verfügung. Wenn Sie so nicht genug Geld haben, um über die Runden zu kommen, können Sie Hartz 4 bekommen. Das BSg hat nunmehr klargestellt, dass eine Auskunftspflicht wegen einer Unterhaltsschuld für das Kind nur besteht, wenn das Kind selbst auch Hartz-IV-Leiostungen bezieht. Dies aber nur bis zum 31.11.2009, da die Mutter Ihres Sohnes ab dem 01.12.2009 nicht mehr Empfängerin von SGB II-Leistungen war und das Kreisjobcenter für die Zeit danach keine Leistungen mehr an die Kindesmutter und Ihren Sohn erbracht hat, die durch Ihre Unterhaltsleistungen hätten ausgeschlossen oder gemindert werden können nach § 60 Abs. Eltern mit Hartz IV Bezug steht bei Anwendung des Wechselmodells untere anderem der hälftige Alleinerziehenden Mehrbedarf zu (Bundessozialgericht (BSG) … telefonische Kontakte beschränkt sind. Wenn der Auskunftspflichtige dem Auskunftsverlangen nicht nachkommt, muss der Auskunftsgläubiger mit gerichtlicher Hilfe das > Auskunftsverlangen durchsetzen.Wird dagegen das Jugendamt als Beistand … Das gilt auch für Unterhaltsvorschuss. § 33 SGB II. Welcher Zusammenhang besteht zwischen Auskunftspflicht und Unterhalt für die Vergangenheit? mündlich. In Deutschland ist man als ehrlich Verdiener Mensch verloren . B. Aufstockungsunterhalt, Betreuungsunterhalt, Ehegattenunterhalt etc.. Grundsätzlich muss immer zuerst geprüft werden, ob und in welcher Höhe ein Unterhaltsanspruch besteht und ob der Unterhaltspflichtige auch leistungsfähig ist. Hier scheiden sich offenbar die Geister, Jobcenter wiegt sich wie immer im Recht, Anwältin sagt „naja, also ab 23.01. keine Mitwirkungspflichten mehr gegenüber dem Jobcenter“. Das bedeutet für Sie, dass soweit eine Pflicht Ihrerseits gegenüber Ihrem Sohn zur Zahlung eines höheren als des bisher von Ihnen geleisteten Unterhalts im Oktober 2009 bestanden haben sollte, so sind Sie ab dem 01.10.2009 zur Nachzahlung des ausstehenden Unterschiedsbetrags verpflichtet. § 1361 (Unterhalt bei Getrenntleben) Scheidung der Ehe Unterhalt des geschiedenen Ehegatten Unterhaltsberechtigung § 1580 (Auskunftspflicht) Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG) Der Versorgungsausgleich Allgemeiner Teil § 4 (Auskunftsansprüche) Kostenordnung … an Sie gestellt zu haben, da Sie schreiben, das Kreisjobcenter habe Sie aufgefordert, noch weitere Nachweise zu erbringen, nicht dass hier ein komplett neues Aufforderungsschreiben für den Februar 2010 vorliegt. Die Auskunftspflicht ergibt sich aus § 60 Abs 2 SGB II iVm § 21 Abs 1 Satz 1, Satz 2 Nr 1 SGB X. Das Auskunftsbegehren gegenüber Dritten stellt eine Ermessensentscheidung dar, da es in § 21 Abs 1 Satz 1, Satz 2 Nr 1 SGB X heißt, die Behörde holt eine Auskunft nur dann ein, wenn sie die Auskunft nach pflichtgemäßem Ermessen zur Ermittlung des Sachverhalts für erforderlich hält. Hinsichtlich der Einkünfte und des Vermögens Ihrer Ehefrau sind Sie nur dann zur Auskunftserteilung verpflichtet, wenn Ihre eigenen Einnahmen unter dem eigenen notwendigen Selbstbehalt liegen (vgl. Diese Auskunftspflicht unterliegt allerdings auch Beschränkungen. Der letztgenannten Auffassung ist der Vorzug zu geben. 1 BGB. ... Er zahle regelmäßig den vor dem Familiengericht festgelegten Unterhalt. Er ist 33 Jahre gesund und hat schon ne neue nach 3 Monaten und ich muss jetzt für in Unterhalt zahlen . -> Schadensersatzansprüche … Eltern sind gegenüber ihren Kindern unterhaltspflichtig und Kinder gegenüber ihren Eltern.Das gleiche gilt für Ehepartner, in den meisten Fällen auch nach einer Scheidung. Vor einem Unterhaltsverfahren: Verletzt der Unterhaltsschuldner im Vorfeld (außerhalb) eines Unterhaltsverfahrensdie -> außergerichtliche Auskunftspflicht nach § 1605 BGB, gerät er u.U. Es gilt der Individualisierungsgrundsatz, wonach jedes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft einen indivieduellen Leistungsanspruch hat. ... Keine uferlose Auskunftspflicht. Unterhalt im Familienrecht berechnen, geltend machen oder abwehren. : 02303 2538-0 - jobcenter-kreis-unna@jobcenter-ge.de - Geschäftsführung: Uwe Ringelsiep Folglich überwiegt sein Interesse das der Leistungsbezieherin, er hat dem Jobcenter keine Auskunft zu erteilen. Das Jobcenter rechnet Unterhalt voll auf die Leistungen Ihres Kindes an. Landet der Brief beispielsweise am 11. Während eines Freiwilligen Sozialen (FSJ) oder Ökologischen Jahres (FÖJ) müssen Eltern nur dann Unterhalt zahlen, wenn das Jahr als Vorbereitung auf das angestrebte Studium dient (BGH, Urteil vom 29. Der Bereich Unterhaltsheranziehung prüft bei Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II, das Vorliegen von Unterhaltsansprüchen. Wir informieren Sie gerne vorab über die Höhe der zu erwartenden Kosten. Zum einen wählte das Jobcenter nicht die richtige Form. Jobcenter Kreis Unna - Bahnhofstr. Kv 17 jahre lang zu wenig unterhalt gezahlt , habe ich ein anspruch auf den rest. Das Jugendamt wiederum fordert jetzt aber 533 Euro bzw. Dazu sollte der Kläger Lohnabrechnungen einreichen und Anlagen ausfüllen, die zum Antrag auf Arbeitslosengeld II gehören und sich ausdrücklich an den Antragsteller richten. Beides sah das Bundessozialgericht aber von der Rechtsgrundlage für die Auskunftspflicht nicht gedeckt an. 1 S. 2 BGB Die Jobcenter sind berechtigt, von Personen Auskunft über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu verlangen, die Leistungsbeziehern Unterhalt schulden, es besteht insoweit eine Auskunftspflicht. Deswegen fragt das Jobcenter auch immer nach, ob Verwandte nicht Unterhalt zahlen müssten, bevor Hartz 4 gezahlt wird. Nach § 1613 Abs. Also, die ARGE (JobCenter) hat die Berechnung des Anwaltes (0 Euro Unterhalt) als gegeben angenommen, daher wird hier kein Einkommen angerechnet. Die Auskunft wegen der Unterhaltsschuld für das Kind kann daher nicht darauf gestützt werden, dass sich die Unterhaltshöhe mittelbar auch auf den Anspruch der Mutter auswirkt. Diese Einschätzung kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch die Ablehnung der Leistungen gegenüber dem Kind war das Antragsverfahren des Kindes beendet. Jobcenter kann keine grenzenlose Einkommensauskunft verlangen 24.06.2016 Jobcenter können von unterhaltspflichtigen Eltern nicht grenzenlos Auskunft über deren Einkommen und Vermögen fordern. Bin ich dazu verpflichtet oder reichen ein c)„Sollte ich nicht für die geforderten letzten 12 Monate auskunftspflichtig sein, auf welche gesetzliche Regelung könnte ich mich berufen, um für diesen Zeitraum die Auskunft zu verweigern?“. Seite 2 von 2 Bearbeitungsvermerke . Juli im Briefkasten, dann muss Unterhalt erst ab dem 01. Das Jobcenter kann von einem unterhaltspflichtigen Vater keine Auskunftspflicht über dessen Einkommen- und Vermögensverhältnisse verlangen, sofern die Eltern getrennt sind und nur die Mutter im Hartz IV Leistungsbezug steht – nicht aber der Sohn, urteilte das BSG am 23.06.2016. Jeder Unterhaltsverpflichtete ist von Gesetzes wegen verpflichtet Auskunft über seine Einkommensverhältnisse zu erteilen. Nun bin ich endlich fertig und ich bekomme Post vom Jobcenter das ich dem betrüger noch Unterhalt zahlen muss. Hier würde wiederum nur 0 Euro rauskommen, aber darum geht es ja eigentlich nicht. Tags : ALG II, Auskunftspflicht, Datenschutz 2 BGB dient dazu, das Unterhaltsrechtsverhältnis zumindest vorübergehend zu befrieden. . Auskunftspflicht gegenüber dem Jobcenter Es besteht keine Auskunftspflicht, wenn die Auskunft nicht mehr für die Beurteilung über den Leistungsanspruch entscheidend ist,. Der Umgang mit Sozialdaten natürlicher Personen sowie im Einzelfall auch Gesundheitsdaten erfordert eine besondere Sensibilität der Mitarbeiter. ... Wir denken, dass das Jobcenter das gesamte Kindergeld der Mutter angerechnet hat. § 60 SGB II Auskunftspflicht und Mitwirkungspflicht Dritter (1) Wer jemandem, der Leistungen nach diesem Buch beantragt hat oder bezieht, Leistungen erbringt, die geeignet sind, diese Leistungen nach diesem Buch auszuschließen oder zu mindern, hat der Agentur für Arbeit auf Verlangen hierüber Auskunft zu erteilen, soweit es zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlich ist.