Sie bestritt Mitglied in der PKK zu sein, betonte aber auch, dass diese für sie keine Terrororganisation sei. Jetzt kostenlos erstellen. Brüsseler Gericht: PKK keine Terrororganisation. Genau das tut die Hamas, und sie bekennt sich offen dazu. Sie strebt an, den Staat Israel gewaltsam auszulöschen, … Auch die NATO stuft die PKK als terroristisch ein. Würden wir sie zum beispiel provozieren indem wir vorbei fahren und 'kurdistan' rufen, haben die keine Bange uns zu töten. @elmariachi Tja, mal wieder die Argumente ausgegagen! So deutlich antwortet der Sprecher des Bundesinnenministeriums auf die Frage von Panorama, ob Deutschland die PKK angesichts der Bündnispolitik der Vereinigten Staaten neu bewertet und vielleicht sogar über eine Aufhebung des PKK-Verbots nachdenkt. Für ein "Demokratisches Autonomes Kurdistan" kämpft die PKK (Partiya Karkerên Kurdistan). Und die PKK soll eine Terrororganisation sein? Grundlage dessen war die Stigmatisierung der PKK als Terrororganisation. Zu diesem endgültigen Urteil kam am … Lesen Sie hier alle aktuellen Beiträge zur Terrororganisation PKK. Die Vereinten Nationen haben bisher (Stand Juli 2006) keine allgemeine Liste von Terrororganisationen herausgegeben. Das Brüsseler Berufungsgericht stellte fest, dass es in der Türkei einen bewaffneten Konflikt gibt und dass die PKK Konfliktpartei in diesem innertürkischen bewaffneten Konflikt ist. Le Soir, 29. Die Regelung wurde 2003 im Zuge der europäischen Rahmenvereinbarung über … Das urteilte das EU-Gericht. Bei die kurdische Arbeiterpartei PKK ist offiziell keine Terrororganisation mehr - … 1267 sowie eine Folgeresolution verabschiedet, die Mitgliedsstaaten verpflichtet, gegenüber Individuen oder Vereinigungen, die mit al-Qaida oder den Taliban in Verbindung stehen, Sanktionen durchzusetzen. „Der Standpunkt der belgischen Regierung ist unzweideutig. Sevim Dagdelen von den Linken behauptet im öffentlich rechtlichen Fernsehen, dass die PKK KEINE TERRORORGANISATION sein und völlig willkürlich und … Bereits am 14.September 2017 hatte das Brüsseler Berufungsgericht (Cour d’appel) festgestellt, dass die kurdisch-türkische PKK keine Terrororganisation, sondern Kriegspartei ist. Es war eine Antwort auf 60 Überfälle auf türkische Einrichtungen in verschiedenen Städten in der Bundesrepublik Deutschland im Juli 1993, bei welchen eine Person starb. Brüsseler Gericht: PKK keine Terrororganisation von M axime Azadi. Sie führt einen Kampf für das Recht auf Menschsein. Flanderninfo, 29. Der Europarat würdigt dies, doch es bleibt Kritik. Belgien Gerichte: PKK ist keine Terror-Organisation, sondern Partei in einem Bürgerkrieg „Am 8. Genau das tut die Hamas, und sie bekennt sich offen dazu. kurdischen Siedlungsgebiete ab. Satzung ; Thesen zur internationalen Politik ; Wir sind Partner der Europäischen Linken - Lese das Manifest Konkrete Auswirkungen hat das Urteil aber nicht. So … Die kurdische Arbeiterpartei PKK ist zu Unrecht auf der EU-Terrorliste geführt worden. Der ranghohe IDF-Offizier erklärte wörtlich: PKK ist eine Terrororganisation - Verfassungsschutzbericht Thüringen 2013. November 1993 erließ die Bundesrepublik Deutschland ein Betätigungsverbot für die PKK. Ein EU-Gericht muss erneut entscheiden, ob die nach eigenem Bekunden nicht mehr existente Kurdische Arbeiterpartei PKK eine Terrororganisation ist. Die Hamas ist nicht nur eine Terrororganisation, sondern eine genozidale dazu. Januar 2020, „Laut Kassationshof ist die PKK in Belgien keine Terrorgruppe“, Der Präsident der „Autonomen Irakischen Region Kurdistan“ (KRG), Necirvan Barzani, hat sein Volk dazu aufgerufen, sich von der Terrororganisation PKK zu distanzieren. In Russland hingegen wird sie nicht als Terrororganisation angesehen oder gelistet. Die Regelung wurde 2003 im Zuge der europäischen Rahmenvereinbarung über Terrorismus … Grundlage dessen war die Stigmatisierung der PKK als Terrororganisation. Die PKK ist eine Terrororganisation und nicht "aber" Kommentar / TP - Als der Islamische Staat IS, bzw. Die … ID 99691 . Die PKK wird in der Türkei, in Europa und den USA als Terrororganisation gelistet. Die PKK verfügt laut der Verteidigung über keine Strukturen in Belgien. Nach türkischen Angaben wurden bei der Militäroperation bislang 48 PKK-Kämpfer und drei Soldaten getötet. Das urteilte das EU-Gericht. Juli 2016 als Terrororganisation („FETÖ“) einstuft. Norwegen: PKK ist keine Terrororganisation 07.04.2006 um 23:33. Die Beweismittel sind dabei entweder Artikel und Beiträge, die die Betroffenen verfasst sowie produziert haben oder Aussagen von Zeug:innen, die offensichtlich unter Folter entstanden sind. Konkrete Auswirkungen hat das Urteil aber nicht. Arbeiterpartei Kurdistans ist keine terroristische Organisation Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) wurde lange als Terrorgruppierung eingestuft. irgendwo in Deutschland Bombenanschläge planen würde. Ein Kommentar. Die Botschaft sollte sein: Die PKK ist keine Terrororganisation mehr, sondern bekämpft selbst Terroristen. Fakt ist. Der Kassationshof in Brüssel hat am Dienstag endgültig die Entscheidung des Revisionsgerichts vom März 2019 bestätigt, wonach die kurdische Arbeiterpartei PKK keine „terroristische Organisation”, sondern eine Partei in einem bewaffneten Konflikt ist. Die Botschaft sei klar gewesen: Einigung mit der Opposition und dem Assad-Regime unter dem Schirm der UN. Du hast noch kein gutefrage Profil? reicht da nicht aus. Die Arbeiterpartei Kurdistans, kurz PKK, unterliegt seit November 1993 dem vom damaligen Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) erlassene und bis heute bestehende PKK-Betätigungsverbot. Norwegen: PKK ist keine Terrororganisation 07.04.2006 um 23:36. Eine Reihe von Staaten wie die USA, Großbritannien, die Türkei, der Irak sowie Israel selbst haben die PKK als terroristische Organisation eingestuft. Machen Sie mit … Der 2009 begonnene Prozess gegen … Die PKK ist eine terroristische Organisation.“ Am Dienstag hatte der Kassationshof in Brüssel entschieden, dass die kurdische Arbeiterpartei keine Terrororganisation darstelle und dass sie deshalb auch nicht unter die belgische Anti-Terrorgesetzgebung falle bzw. Die Regierung in Ankara ging zuletzt verstärkt gegen die PKK vor, die die EU zu den Terrororganisationen zählt. 5 Antworten Abizabo Topnutzer im Thema Türkei. 0 Kommentare. Auch auf der EU-Terrorliste ist die PKK aufgeführt. 2 Für belgisches Gericht ist die PKK keine Terrororganisation, sondern Widerstandsgruppe. Türkei; Politik; Kurden ; pkk; Ist die PKK für euch eine Terrororganisation? Folglich könne die PKK nicht als Terrororganisation eingestuft werden und PKK-Mitglieder nicht als Terroristen verklagt werden. AKP-Abgeordneter: Die PKK ist keine Terrororganisation! US-Diplomat: Keine politischen Versprechen an PKK/YPG Die USA hätten der Terrororganisation PKK/YPG keine politischen Versprechen gegeben, sagt James Jeffrey, Ex-US-Sondergesandter für Syrien. Die Arbeiterpartei Kurdistans, kurz PKK, unterliegt seit November 1993 dem vom damaligen Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) erlassene und bis heute bestehende PKK-Betätigungsverbot. Ein kurzes Zitat wie. Die Entscheidung hält fest, dass die PKK keine Bürger*innen terrorisiert, sondern für die Rechte der Kurden kämpft. Die kurdische Arbeiterpartei PKK unterliegt seit November 1993 dem vom damaligen Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) erlassene und bis heute bestehende PKK-Betätigungsverbot. Die PKK würde keine Bürger*innen terrorisieren, sondern für die Rechte der Kurd*innen kämpfen. Leserbrief schreiben. Eine Ohrfeige für den faschistischen türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan – aber auch für die Bundesregierung. Bürger und Bürgerinnen sind, so das Berufungsgericht, nicht Ziel der PKK, selbst wenn es bei Angriffen auf militärische Ziele auch zivile Opfer gibt. melden. Doch das Gericht entschied, dass es in der Türkei einen bewaffneten Konflikt gebe, in dem die PKK eine Kriegspartei sei und deshalb nicht als terroristische Organisation bezeichnet werden könne. Die PKK? nicht aufgrund dieses Gesetzes verfolgt werden könne. 0 Kommentare. An die UZ-Redaktion (leserbriefe (at) unsere-zeit.de) "PKK keine Terror-Organisation", UZ vom 22. "Alle wissen in Deutschland, dass die PKK keine Terrororganisation ist", erklärte van Aken. CDU-Politiker warnen davor, Gewalt von PKK-Anhängern zu verharmlosen. Damit ist die Gründung eines eigenen Staates gemeint. Januar 2020, « Pour la Belgique, quoi qu’en dise la justice, le PKK est une organisation terroriste», https://www.lesoir.be/276162/article/2020-01-29/pour-la-belgique-quoi-quen-dise-la-justice-le-pkk-est-une-organisation. Nach dem historischen Sieg über den IS ist es an der Zeit, das PKK-Verbot aufzuheben und beim Wiederaufbau von Kobane zu helfen. Das Revisionsgericht in Brüssel urteilte heute, das belgische Anti-Terror-Gesetz sei in PKK-Verfahren nicht anwendbar, da die PKK eine Partei innerhalb Keine Terrororganisation! D ie Forderungen, über eine Aufhebung des Verbots der „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) und deren Einstufung als Terrororganisation nachzudenken, werden lauter. Grundlage dessen war die Stigmatisierung der PKK als Terrororganisation. t r end onlinezeitung: Der Kassationshof in Brüssel hat heute endgültig die Entscheidung des Revisionsgerichts vom März 2019 bestätigt, wonach die PKK keine „terroristische Organisation”, sondern eine Partei in einem bewaffneten Konflikt ist. Keine Terrororganisation! Die kurdische Arbeiterpartei PKK unterliegt seit November 1993 dem vom damaligen Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) erlassene und bis heute bestehende PKK-Betätigungsverbot. Das rote Nachrichtenportal für die bunte Bewegung. Gesundes Mißtrauen ist der Schlüssel zur Wahrheit!!!! Das belgische Kassationsgericht hat dies durch ein Urteil nun aufgehoben. 02.05.2021, 11:35. Das Ergebnis basiert auf 17 Abstimmungen. Seitdem ist … Oktober 13, 2016. geschrieben von Ali Tanz. Die Europäische Union, die USA, das Vereinigte Königreich, die Türkei, der Irak , Syrien, Saudi-Arabien , Iran , Kasachstan, Kirgisistan , Australien , Neuseeland, Kanada und Japan führen die PKK auf ihren Terrorlisten. Ist dieses bedroht, spricht man gemeinhin von legitimer Selbstverteidigung. Erforderliche Felder sind mit * markiert. Nicole Gohlke war im Herbst 2014 ebenfalls wegen des Zeigens einer PKK-Fahne auf einer Kundgebung in München angezeigt und in zweiter Instanz zu einer Geldstrafe von 10.000 Euro auf Bewährung verurteilt worden. (Mehr: s. Link unten) ... die PKK ist eine Terrororganisation mit einer hybriden Ideologie, gespeist aus nationalistischen und sozialistisch / kommunistischen Utopien. In der Türkei wird sie für den Tod von mehr als 40.000 Menschen verantwortlich gemacht, darunter Frauen und Kinder. Gerichtsurteil: PKK keine terroristische Organisation. Sowas entscheidet immer noch ein Gericht. Am 26. Aber sie ist keine Terrororganisation, die z.B. Kommentar. Die Peschmerga sind verärgert über die Kritik der PKK. September 2017 gefällten Entscheidung festgestellt, dass die kurdisch-türkische PKK keine Terrororganisation ist, sondern Kriegspartei. Durch ihr Engagement geriet die … Die kurdische Arbeiterpartei PKK ist keine "terroristische Organisation", sondern eine Partei in einem bewaffneten Konflikt. 29. Die Hamas ist nicht nur eine Terrororganisation, sondern eine genozidale dazu. Kommentar: HDP ist Teil der Terrororganisation PKK "Das Europaparlament und zahlreiche EU-Staaten sind immer dann zur Stelle, wenn es darum geht, Türkei-Bashing zu betreiben. In Brüssel hat das oberste Gericht in letzter Instanz festgestellt: die PKK ist eine innerstaatliche Kriegspartei und eben keine „Terrororganisation“. Die PKK war auch für die Entführung dreier deutscher Bergsteiger Anfang Juli … Die Vermögenssperre war nicht ausreichend begründet. Also keine Neubewertung, geschweige denn eine Erwägung, das Betätigungsverbot der Kurdenorganisation aufzuheben. ar3z. Die PKK ist eine terroristische Organisation.“ Am Dienstag hatte der Kassationshof in Brüssel entschieden, dass die kurdische Arbeiterpartei keine Terrororganisation darstelle und dass sie deshalb auch nicht unter die belgische Anti-Terrorgesetzgebung falle bzw. Auch bei dem Überfall auf das Hamburger SPD-Parteihaus gehe die Staatsanwaltschaft bisher von Freiheitsberaubung, nicht … Er habe zudem „Zweifel, dass der Einsatz für die Jesiden allein darauf schließen lässt, dass die PKK keine Terrororganisation mehr ist“. Foren-Übersicht-> Politik-Forum-> Der Terrororganisation PKK an den Kragen Autor Nachricht; kUmPaRaBLN Gesperrter User Anmeldungsdatum: 09.01.2005 Beiträge: 309 Wohnort: BERLIN: Verfasst am: 23 Feb 2007 - 21:26:00 Titel: F4TIH hat folgendes geschrieben: Hauptsache es passiert was in der Türkei, dann sind alle topinformiert: Auf jeden Fall . Durch ihr Engagement geriet die 28-Jährige, die aktuell in der Schweiz lebt und ein Kind erwartet, unter Terrorverdacht… Freitag 21.05.2021 23:55 - NEX24. Die PKK? Bozkurt ist eine politische Richtung, mit viel geschichtlichen Einflüssen. Nach dem Anschlag der Terrororganisation Islamischer Staat auf ein kurdisches Kulturzentrum in Suruç im Juli 2015 tötete die PKK zwei türkische Polizisten, die sie der Kollaboration mit der Terrororganisation Islamischer Staat beschuldigte. Dass das so nicht sein muss, hat unlängst ein Urteil des belgischen Kassationshofs gezeigt, das in der PKK keine Terrororganisation sah. Die Türkischen soldaten haben ganz dersim stationiert. Für die Minderheiten-Partei sei die PKK keine Terrororganisation mehr. Die PKK habe die Genfer Konventionen anerkannt. Von (gis/Pressemitteilung) Freitag, 29.09.2017, 13:37 Uhr Die Volksverteidigungskräfte der PKK … Die Botschaft sollte sein: Die PKK ist keine Terrororganisation mehr, sondern bekämpft selbst Terroristen. Nötig sei vielmehr ein Null-Toleranz-Kurs. Auch bei dem Überfall auf das Hamburger SPD-Parteihaus gehe die Staatsanwaltschaft bisher von Freiheitsberaubung, nicht … Auch interessant – Terrorismus – Kurden-Präsident Barzani: Die Türkei hat kein Problem mit Kurden. Zu diesem Urteil kam am Dienstag der Kassationshof in Brüssel. Die Aufhebung des PKK-Verbots ist längst überfällig. Die PKK im Nordirak: "Keine Armee kann uns besiegen". Und das, obwohl Tausende vom IS verfolgte Jesiden den Kämpfern der syrischen PKK ihr Leben verdanken. Brüsseler Gericht: PKK keine Terrororganisation 28.01.20 Der Kassationshof in Brüssel hat heute endgültig die Entscheidung des Revisionsgerichts vom März 2019 bestätigt, wonach die PKK keine „terroristische Organisation”, sondern eine Partei in einem bewaffneten Konflikt ist. Die PKK würde sich im übrigen selbst schaden, wenn sie die Geiseln töten würde. Aber lieber Bozkurts überall, als separatisten oder terroristen. September 2017) gefällten Entscheidung festgestellt, dass die kurdisch-türkische PKK keine Terrororganisation ist, sondern Gegen konstruktive Kritik ist nichts einzuwenden, aber das Fallbeispiel der HDP zeigt, geht es nicht um Kritik im eigentlichen Sinne, sondern um die Unterstützung der PKK". Nun kann der Friede nur duch die Ausrottung der PKK entstehen: Yeniceri Full Member Anmeldungsdatum: 06.08.2007 Beiträge: 441: Verfasst am: 02 Jan 2008 - 23:55:51 Titel: Wie kommst du darauf, dass ich ein Bozkurt bin? „Für mich ist die PKK keine Terrororganisation “, sagte die ehemalige Obfrau eines kurdischen Frauenvereins in Linz vor Gericht. Das berichtet die belgische Zeitung „Le Soir“ am Mittwoch. Sollte keine Eini-gung mit den Staaten erfolgen, würde die demokrati-sche Autonomie einseitig umgesetzt werden. Was Sie zur deutschen Kurdenpolitik wissen sollten, im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern: Nur in Deutschland gibt es über 4000 Ermittlungsverfahren gegen PKK-Sympathisanten.1 Eine vergleichbare Kriminalisierung von Kurden ist in anderen EU-Ländern undenkbar. Die PKK ist in den 1970er Jahren entstanden, doch die Auflistung der PKK als Terrororganisation ist 2002 vorgenommen worden; ein Zeitraum, wo keine militärischen Auseinandersetzungen stattgefunden haben und die Guerilla dabei war, sich aus den türkischen Staatsgrenzen zurückzuziehen. Die PKK ist „keine terroristische Organisation", sondern eine Partei in einem bewaffneten Konflikt. in der PKK oder der Gülen-Bewegung zu sein, die Präsident Recep Tayyip Erdogan seit dem Putschversuch vom 15. Januar 2020. PKK ist eine Terrororganisation - Verfassungsschutzbericht Thüringen 2013. Das ist eine kleine Sensation: Das Brüsseler Berufungsgericht (Cour dappel) hat in einer heute (14. Die Peschmerga sind verärgert über die Kritik der PKK. Und dann noch einmal im Originalwortlaut der inhaftierte ehemalige Co-Vorsitzende Demirtaş, der bei einem Auftritt am Brookings Institute (!) Die PKK würde keine Bürger*innen terrorisieren, sondern für die Rechte der Kurd*innen kämpfen. die PKK ist eine Terrororganisation, die unschuldige Menschen, meistens in größerer Anzahl ermordet. Derzeit wird man den Eindruck nicht los, dass in den europäischen Medien die Terrororganisation PKK als Verfechter der "Kurden-Rechte", die nationalistisch-kurdische Partei HDP, als eine demokratische "Kurden-Bewegung" lanciert wird. Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Ein belgisches Gericht fällte ein bemerkenswertes Urteil in Sachen kurdische Arbeiterpartei PKK. Keine Terrororganisation! Aktuelle Überschrift lautet auch: German intelligence: PKK is fighting ISIS. Die PKK gilt in Deutschland seit 1993 als Terrororganisation. Da die schlechten Kurden der PKK in Syrien, die als Terrororganisation gelten. Kay Nehm: "PKK keine Terrororganisation" Im Gegensatz zu Schily erklärte am 24.2.99 Generalbundesanwalt Kay Nehm, es bestünden bisher keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür, dass die PKK gegenwärtig zentral Straftaten wie Brandanschläge und Geiselnahme steuere. Publiziert in Ali Tanz. In den Medien wird die PKK immer als Terrororganisation dargestellt,jedoch muss man auch die Bedingungen hinterfragen.Es ist ja bekannt,dass die Türkei Minderheiten unterdrückt,das geht bis zur Verbietung von traditioneller Kleidung.Ist es somit keine normale Gegenreaktion mit Gewalt zu zurück zu schlagen? Grundlage dessen war die Stigmatisierung der PKK als Terrororganisation. Die kurdische Arbeiterpartei PKK ist zu Unrecht auf der EU-Terrorliste geführt worden. Die PKK gilt in der Türkei, Europa und den USA als Terrororganisation. Von. Die geladenen Zeug*innen im Prozess gegen […] Schreibe einen Kommentar Antworten abbrechen. 02/2020. Ja, die PKK ist eine kämpfende Bewegung. Teil dieser Unterstützung ist das Festhalten am PKK-Verbot, obwohl alle Welt und auch führende Politiker der Bundesregierung genau wissen, dass die PKK keine Terrororganisation ist. Dabei bedient sich die PKK weiterhin einer Doppelstrategie. Zivilist*innen seien nicht das Ziel der PKK, selbst wenn es bei Angriffen auf militärische Ziele auch zivile Opfer gäbe. Das heißt für uns Kampf gegen das PKK-Verbot, Kampf gegen die Flüchtlingspolitik Merkels, Kampf gegen die Kriegspolitik der Bundesregierung, die den Krieg in Syrien weiter anheizt. Profil anzeigen Private Nachricht Link kopieren Lesezeichen setzen. Die Regelung wurde 2003 im Zuge der europäischen Rahmenvereinbarung über Terrorismus … Einen Genozid verübt laut der UN-Konvention gegen den Völkermord, wer Menschen nur wegen deren Zugehörigkeit zu einer bestimmten religiösen oder ethnischen Gruppe ermordet. Folglich könne die PKK nicht als Terrororganisation eingestuft werden und PKK-Mitglieder nicht als Terroristen verklagt werden. Publiziert in Ali Tanz. Die Auflistung hat also 30–35 Jahre nach der Entstehung und des Kampfes der PKK … Ja 65%. Reclaim your web. Im September 2017 bestätigte das belgische Berufungsgericht ein Urteil aus dem Jahr 2016, demnach die Aktivitäten der PKK nicht als Terrorismus klassifiziert werden können. Dabei bedient sich die PKK weiterhin einer Doppelstrategie. Name * E-Mail * Website. Kay Nehm: "PKK keine Terrororganisation" Im Gegensatz zu Schily erklärte am 24.2.99 Generalbundesanwalt Kay Nehm, es bestünden bisher keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür, dass die PKK gegenwärtig zentral Straftaten wie Brandanschläge und Geiselnahme steuere. Die Vermögenssperre war nicht ausreichend begründet. Sie strebt an, den Staat Israel gewaltsam auszulöschen, … dabei seit 2004. „Für mich ist die PKK keine Terrororganisation“, sagte die ehemalige Obfrau eines kurdischen Frauenvereins in Linz vor Gericht. nicht aufgrund dieses Gesetzes verfolgt werden könne. Foren-Übersicht-> Politik-Forum-> Der Terrororganisation PKK an den Kragen Autor Nachricht; kUmPaRaBLN Gesperrter User Anmeldungsdatum: 09.01.2005 Beiträge: 309 Wohnort: BERLIN: Verfasst am: 23 Feb 2007 - 21:26:00 Titel: F4TIH hat folgendes geschrieben: Hauptsache es passiert was in der Türkei, dann sind alle topinformiert: Auf jeden Fall . Die PKK nannte diese Morde eine „Strafaktion“. A significant point was that the German intelligence agency did not use the phrase “terrorist organization” in reference to the PKK unlike previous years. Sie habe sich seit 1993 sowohl personell als auch inhaltlich verändert. Die Aufhebung des PKK-Verbotes wäre ein unmißverständliches Zeichen an Erdogan, dass er alle roten Linien überschritten hat.“ Ankara schwört Rache PKK soll 13 Türken exekutiert haben. Im Verhältnis zur PKK … Grundlage dessen war die Stigmatisierung der PKK als Terrororganisation. September 2017. richtig gestellt die Daesh, mit … PKK "keine Strukturen" in Belgien. Selbst im Parlament in Ankara wurde PKK-Propaganda betrieben: Man hörte „wir sind alle Kemal Pir“ (einer der PKK Mitbegründer) oder „Abdullah Öcalan ist unser Anführer“. Das PKK-Verbot ist überholt: Ein Hauch von Stalingrad. Norwegen: PKK ist keine Terrororganisation 08.04.2006 um 00:37 Sicher sind das auch die gleichen Probleme, aber kürzlich hat die ETA einen völligenGewaltverzicht verkündet, weil auch die langsam gemerkt haben, das es für solcheKonflikte in einem zusammenwachsendem Europa keine … Die PKK ist keine Terrororganisation. Oktober 13, 2016. geschrieben von Ali Tanz. Letzte Aktivität: 12.05.2021, 12:46 Details anzeigen. 3 Katrine Hoop; 28. Die PKK habe die Genfer Konventionen anerkannt. Der Konflikt zwischen der Türkei und den kurdischen Rebellen im Kadil-Gebirge ist eskaliert. AKP'li vekil: PKK terör örgütü değildir! Misst die deutsche Öffentlichkeit bei ausländischem Extremismus mit … Es wurde jedoch basierend auf Kapitel VII der UN-Charta die Resolution Nr. In der EU ist die PKK als Terrororganisation verboten – und Deutschland verfolgt, wie sich zeigen wird, die Partei strikter als seine Nachbarstaaten. Die PKK ist keine Terrororganisation. Folglich, so das Berufungsgericht, könne die PKK nicht als Terrororganisation eingestuft und vermutliche Mitglieder … Die PKK? Die DKP ruft dazu auf, sich an den Aktionen zur Solidarität mit den Linken in … Nein 35%. In Europa versuchen Mitglieder und Sympathisanten der Terrorgruppe, mithilfe eines Netzwerks die Organisation zu finanzieren und junge Menschen anzuwerben. Die Regelung wurde 2003 im Zuge der europäischen Rahmenvereinbarung über … Die Türkei hat in den letzten Jahren viele demokratische Reformen umgesetzt. Würde sich die türkische Regierung auf einen Dialog mit der Die Kurdische Arbeiterpartei PKK ist in Deutschland verboten, die EU stuft sie als Terrororganisation ein. Einen Genozid verübt laut der UN-Konvention gegen den Völkermord, wer Menschen nur wegen deren Zugehörigkeit zu einer bestimmten religiösen oder ethnischen Gruppe ermordet. „Der Standpunkt der belgischen Regierung ist unzweideutig. NEX24 - Mrz 21, … Die kurdische Arbeiterpartei PKK unterliegt seit November 1993 dem vom damaligen Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) erlassene und bis heute bestehende PKK-Betätigungsverbot. Brüsseler Berufungsgericht: PKK ist keine Terrororganisation Das Brüsseler Berufungsgericht (Cour d’appel) hat in einer am 14. Zivilist*innen seien nicht das Ziel der PKK, selbst wenn es bei Angriffen auf militärische Ziele auch zivile Opfer gäbe. Die Regelung wurde 2003 im Zuge der europäischen Rahmenvereinbarung über … Die PKK hat versucht, sich über die syrischen Kurden zu legitimieren.
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